2. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES "GEWERBEGEBIET NORD" UND 1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES "GEWERBEGEBIET NORD II"

Der Gemeinderat Pettstadt hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 20.06.2023 die "2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord" und die 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord II", Pettstadt, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Plan bedurfte keiner Genehmigung. Das Planaufstellungsverfahren wurde gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Der vorgenannte Plan liegt samt Begründung nach § 10 Abs. 3 BauGB ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Pettstadt, Kirchplatz 10, 96175 Pettstadt, während der Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Pettstadt, 22.06.2023

Gemeinde Pettstadt

Jochen Hack

Erster Bürgermeister

Der Gemeinderat Pettstadt hat in seiner Sitzung vom 10.05.2022 die Aufstellung der "2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord" und der 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord II" in Pettstadt beschlossen.

Gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich bei der Aufstellung um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Regelungen unter § 13a Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauGB treffen auf den vorliegenden Fall zu bzw. werden in Anspruch genommen.

Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB. Im vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe zum Vorhandensein umweltbezogener Informationen und von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Es sollen weiterhin Flächen für ein Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO ausgewiesen werden.

Das Plangebiet liegt im Osten von Pettstadt und ist wie folgt umgrenzt:

Norden und Osten - zur freien Landschaft hin

Süden und Westen - zu bestehenden Bebauung hin

Folgende Grundstücke der Gemarkung Pettstadt liegen im Geltungsbereich:

Flurnummern ganz: →   993, 995, 996, 997/1, 1127, 1127/1 und 1127/2

Mit der Planaufstellung wird die BFS+ GmbH - Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Bamberg - beauftragt. Der Grünordnerische Fachbeitrag wird durch das Büro TEAM 4 in Nürnberg erstellt.

Der von der BFS+ GmbH - Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Bamberg - erstellte Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 21.03.2023 wurde vom Gemeinderat Pettstadt am 21.03.2023 gebilligt.

Der Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 gem. § 4 a Abs. 2 BauGB wird im gemeinsamen Verfahren durchgeführt. Bei dem vorliegenden Bebauungsplan-Verfahren handelt es sich um eine einfache Fallgestaltung mit einer ausreichenden Auslegezeit von 1 Monat.

Da der Auslegezeitraum teilweise in die Osterferien fällt, wird der Auslegezeitraum jedoch um 1 Woche verlängert.

Der so bezeichnete Planentwurf mit Begründung liegt dementsprechend in der Fassung vom 21.03.2023 in der Zeit

vom 11. April 2023 bis einschließlich 17. Mai 2023

im Rathaus der Gemeinde Pettstadt, Kirchplatz 10, 96175 Pettstadt, während der Dienststunden zur Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Außerdem sind alle in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Verfahren stehenden Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Pettstadt

www.pettstadt.de/bebauungsplaene

Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Pettstadt, 23.03.2023

Jochen Hack

Erster Bürgermeister

Der Gemeinderat Pettstadt hat in seiner Sitzung vom 10.05.2022 die Aufstellung der "2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord" und der 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord II" in Pettstadt beschlossen.

Der Plan erhält den Namen "2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord" und 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Nord II", Pettstadt.

Grundlage für die Änderung der beiden rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungspläne sind geringfügig geänderte städtebauliche Ziele und eine innere Nachverdichtung des Gewerbegebiets in der Gemeinde Pettstadt.

Es sollen weiterhin Flächen für ein Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO ausgewiesen werden.

Das Plangebiet liegt im Osten von Pettstadt und ist wie folgt umgrenzt:

Norden und Osten – zur freien Landschaft hin

Süden und Westen – zu bestehenden Bebauung hin

Folgende Grundstücke der Gemarkung Pettstadt liegen im Geltungsbereich:

Flurnummern ganz:  993, 995, 996, 997/1, 1127, 1127/1 und 1127/2

Der Gemeinderat Pettstadt hat in seiner Sitzung vom 08.11.2022 gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB beschlossen, die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten.

Zu diesem Zweck kann sich die Öffentlichkeit über die Planung in der Zeit vom

vom 28. November 2022 bis einschließlich 13. Dezember 2022

im Rathaus der Gemeinde Pettstadt, Kirchplatz 10, 96175 Pettstadt, während der Dienststunden informieren und innerhalb dieser Frist erstmals zur Planung äußern.

Außerdem sind Plan, Verbindliche Festsetzungen und Kurzbericht (Grundzüge der Planung) auf der Homepage der Gemeinde Pettstadt unter www.pettstadt.de/bebauungsplaene einzusehen.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Pettstadt, 17.11.2022

Jochen Hack

Erster Bürgermeister

Gemeinde Pettstadt

Der Gemeinderat von Pettstadt beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Nord" zum 2. Mal sowie den rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Nord II" zum 1. Mal zu ändern.

Der Plan erhält den Namen Bebauungsplan "2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Gewerbegebiet Nord und 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplan Gewerbegebiet Nord II".

Grundlage für die Änderung der beiden rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungspläne sind geringfügig geänderte städtebauliche Ziele und eine innere Nachverdichtung des Gewerbegebiets in der Gemeinde Pettstadt.

Ein Umweltbericht wird erstellt.

Das Plangebiet liegt im Osten von Pettstadt und ist wie folgt umgrenzt:

Norden und Osten – zur freien Landschaft hin

Süden und Westen – zu bestehenden Bebauung hin

Folgende Grundstücke der Gemarkung Pettstadt liegen im Geltungsbereich:

Flurnummern ganz:        993, 995, 996, 997/1, 1127, 1127/1 und 1127/2

Die erforderlichen Ausgleichsflächen werden im Laufe des Bebauungsplan-Verfahrens ermittelt und den vorstehend aufgeführten Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes zugeordnet.

Mit der Planaufstellung wird die BFS+ GmbH - Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Bamberg - beauftragt. Der Grünordnungsplan und der Umweltbericht werden durch das Büro TEAM 4 in Nürnberg erstellt.

Pettstadt, 23.05.2022

Jochen Hack

Erster Bürgermeister